Wenn es darauf ankommt, setzen sich Anonymous-Mitglieder aus allen Ländern stärker für die Rechte der Bürger ein als deren Regierungen. Diese Tatsache hat sich erst kürzlich bei den Protesten in Polen gezeigt. Ein klares Zeichen des Protests gegen das geplante “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” wurde auch in Österreich gesetzt.

Offensichtlich halten es einige Regierungen derzeit für notwendig, Grundrechte zu untergraben und Bürger massiv in ihrer Freiheit und Privatsphäre einschränken zu wollen. Das bereits vom Ministerrat zur Unterzeichnung freigegebene “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” (ACTA) soll dazu dienen, rechtlich einheitliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um auf internationaler Ebene Verstöße gegen das Urheberrecht und Produktpiraterie unkomplizierter bekämpfen zu können. Da auch digitale Inhalte von diesem Übereinkommen betroffen sind, wird die Umsetzung von ACTA massive Einschnitte bei der freien Internetnutzung mit sich führen.

Provider könnten dazu gezwungen werden, das Nutzungsverhalten ihrer Kunden zu überwachen und, beispielsweise nach dem in Frankfreich eingeführten Three-Strikes-Prinzip, den Internetzugang nach drei Urheberrechtsverstößen entziehen. Die Provider wären dazu verpflichtet, die notwendige Infrastruktur bereitzustellen und könnten sich in anderem Falle sogar selbst strafbar machen. Die Mehrkosten würden, wenig überraschend, an den Verbraucher weitergegeben. ACTA hätte zur Folge, dass sogar private oder gar vertrauliche E-Mails hinsichtlich ihres Inhalts kontrolliert würden - Bilder oder Tondateien, auch wenn diese selbst erzeugt wurden, könnten also spätestens dann nicht mehr mit ruhigem Gewissen per E-Mail verschickt werden. Überdies wäre eine Nutzung von Diensten wie Tor oder P2P-Netzwerken illegalisiert, da dies schon als Vorbereitung zu einer Straftat gelten kann.

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